Diplomatic Council fordert „All Nations Internet“

Diplomatic Council fordert „All Nations Internet“

Den Haag / Karlsruhe, 10. September 2014 – Das Diplomatic Council (DC, www.diplomatic-council.org) fordert die Gleichberechtigung aller in der Vollversammlung der Vereinten Nationen vertretenen Staaten nicht nur bei der Nutzung, sondern insbesondere auch bei der Gestaltung des Internet. Die in dem globalen Think Tank organisierten Diplomaten aus mehr als 50 Ländern nennen diese Vision das „All Nations Internet“. Der Chairman des Global Internet Forum im DC, Prof. Michael Rotert, stellte das Programm zur Verwirklichung des „Internet aller Nationen“ vor.

„Das Diplomatic Council versteht das Internet weit über eine Technologie hinausgehend als eine Lebensgrundlage für die Menschheit. Wir sprechen von einer zweiten Ebene der Grundbedürfnisse, zu denen das Internet ebenso wie beispielsweise Bildung gehört. Angesichts dieser globalen Bedeutung kann das Internet nicht länger primär von den USA gesteuert werden. Daher streben wir einen fairen Ausgleich der Interessen an, der möglichst gleichermaßen allen Ländern sowie der Zivilgesellschaft, der akademischen Welt und dem privatwirtschaftlichen Sektor rund um den Globus gerecht wird“, erklärt DC-Chairman Prof. Michael Rotert. Um diesem breiten Anspruch gerecht zu werden, sind im Diplomatic Council als Mitglieder ausdrücklich nicht nur Diplomaten vertreten, sondern auch Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich in die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft einbringen wollen.

DC-Chairman Prof. Michael Rotert, Gründungsmitglied zahlreicher Internet-Institutionen wie der Internet Society und Fachgutachter für die Vereinten Nationen und die Europäische Kommission sowie das US-Handelsministerium, hat hierzu im Auftrag des Diplomatic Council fünf Säulen für das „Internet aller Nationen“ formuliert.

1.    Das Internet gehört allen Menschen überall auf der Welt. Jedermann hat das Recht auf den Zugang zu Informationen und zur Bereitstellung von Informationen im Internet, soweit dadurch die Rechte anderer nicht verletzt werden.

2.    Die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Menschenrechte gelten immer und unveränderlich im Internet wie in der realen Welt.

3.    Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gilt länderübergreifend und uneingeschränkt im Internet, soweit dadurch die Rechte anderer nicht verletzt werden.

4.    Das Recht auf eine Privatsphäre gilt unverrückbar im Internet. Es ist die Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieses Recht dauerhaft zu schützen.

5.    Alle Menschen und alle Staaten haben gleiche Rechte, sich an der Weiterentwicklung des Internet zu beteiligen.

„Wir verstehen uns als neutraler Moderator in einer teilweise hitzigen internationalen Debatte über Internet Governance. Während die USA den Status Quo erhalten wollen, fordern zahlreiche Länder, unter anderem die EU, aber auch viele Entwicklungsländer, weitergehende Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Mit unserem Eckpunktepapier wollen wir das Fundament aufzeigen, das der Weiterentwicklung des Internet zugrunde liegen sollte“, erklärt Prof. Michael Rotert.

„Das Diplomatic Council dankt ausdrücklich allen Personen, Staaten, Institutionen und Unternehmen, die bisher in besonderer Weise zur Entstehung und Entwicklung des Internet beigetragen haben. Gerne sind auch in Zukunft die Beiträge dieser Beteiligten zur Fortentwicklung willkommen. Gleichzeitig hält das Diplomatic Council jetzt – 30 Jahre nach dem Beginn – den Zeitpunkt für gekommen, das Internet als allen Menschen und Nationen gehörend zu begreifen und den damit einhergehenden Wandel zum Internet aller Nationen zu vollziehen“, erklärt die Generalsekretärin des Diplomatic Council, Hang Nguyen.

Für den Wandel zum „All Nations Internet“ hat Prof. Michael Rotert neben dem Fundament auch die Leitplanken vorgestellt, entlang derer sich die Entwicklung nach Meinung des Diplomatic Council vollziehen muss. So soll die Innovationskraft, die überhaupt erst zur Existenz des Internet in der heutigen Form geführt hat, weiterhin gefördert werden, um ein „Internet der Innovationen“ zu erhalten. Dazu gehört, dass Innovationen und Investitionen durch alle Beteiligte überall auf der Welt weiterhin genehmigungsfrei möglich sein sollen. Das Internet müsse zudem ein weltweit einheitlicher Kommunikationsraum bleiben, in dem jeder mit jedem Informationen austauschen kann („end-to-end“), unabhängig vom Inhalt der Kommunikation, solange diese legal ist im Sinne der Charta der Vereinten Nationen.

Prof. Michael Rotert erklärt: „Die Sicherheit und Stabilität der Infrastruktur bilden die Grundlage für jedwede Zuverlässigkeit im Internet.“ Er fordert daher: „Jede Weiterentwicklung darf die technische Funktionalität nicht gefährden. Vielmehr sind alle Beteiligten zur engen Zusammenarbeit aufgefordert, um diese Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.“ Bei der Weiterentwicklung des Internet etwa durch neue Technologien, Angebote und Nutzungsmöglichkeiten müsse der Grundsatz einer offenen und dezentralen Architektur unverrückbar erhalten bleiben (Netzneutralität).

Zudem stellt Prof. Michael Rotert klar: „Das Internet war niemals und darf niemals ein rechtsfreier Raum sein. Die Nutzung der mit dem Internet einhergehenden grenzüberschreitenden Kommunikation für Verbrechen muss in der internationalen Kooperation der Staaten und ihrer legitimen Gewalten bekämpft werden.“

Das Diplomatic Council (www.diplomatic-council.org) mit Hauptsitz in Den Haag ist ein bei den Vereinten Nationen registrierter globaler Think Tank zur Verbindung von Diplomatie, Wirtschaft und Gesellschaft. Hierzu verknüpft das Diplomatic Council ein weltweites Wirtschaftsnetzwerk mit der Ebene der Botschafter und Konsuln. Als Mitglieder sind gleichermaßen Diplomaten und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft willkommen. In Fachforen wie dem Global Internet Forum widmet sich das Diplomatic Council wichtigen Themen von weltweiter Bedeutung.

Das zugehörige Whitepaper finden Sie hier:

Anhänge

DC Internet aller Nationen.pdf